Google Streetview kommt und Politiker wehren sich

Im Moment ist die Einführung von Google Street View wieder ein Thema in Deutschland. Auf politischer Ebene ist man sich scheinbar immer noch nicht einig, für wie wichtig man dieses Thema im Bezug auf Datenschutz hält.


Obwohl der Street View Dienst von Google schon seit Jahren in den Vereinigten Staaten lief, hat es hierzulande die wenigsten Leute gekümmert. Es hatte scheinbar noch niemand realisiert, dass Google ein weltweit operierender Konzern ist und Geodienste im Internet keine Grenzen kennen. Nun möchte Google auch in Deutschland die abgefilmten Straßenzüge seinem Google Maps Dienst hinzufügen – und Verbraucher- sowie Datenschützer laufen Sturm. Als ob sich die technische Entwicklung einfach so aufhalten lässt:

„Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will.“ (Quelle: ARD Tagesschau Artikel – Politiker wollten Ihr Haus nicht bei „Street View“ sehen. Abgerufen am 12.08.2010)

Soweit Frau Piltz, die mit dieser Äußerung entweder Ihr mangelndes Verständnis der technischen Gegebenheiten oder Ihre unklare Ausdrucksweise offenbart. „Bilder“ im Sinne von Mehrzahl werden nicht veröffentlicht, sondern eher eine Gesamtansicht. Eine Frontaufnahme, die später einen Panorama-Eindruck vermittelt. Was Sie mit „Privatwohnung meint“ wäre auch interessant zu wissen. Der unerfahrene Leser denkt vielleicht an seine Mietwohnung im zehnten Stockwerk eines Hochhauses in Berlin Marzahn. Die Wohnung als solche wird schon mal gar nicht abgebildet. Die Google Maps Surfer werden also nicht die dreckige Küche oder das unaufgeräumte Schlafzimmer von Familie Müller zu sehen bekommen.

Wer jetzt erst über die graphische Informationsdichte  erschrickt, sollte mal Google Maps besuchen und schauen, wie weit er dort (vor allem in Ballungsräumen) in der Grundrißansicht zoomen kann. Der nachbarliche Garten oder Innenhof des Miethauses ist da schon lange nicht mehr vor fremden Augen geschützt.

Abgesehen davon hat man sich immerhin mit der Firma Google zusammengesetzt und einen Ablaufplan ausgearbeitet:

„Nach massiver Kritik an der angekündigten Einführung von „Street View“ hatte sich Google mit Datenschützern auf einen 13-Punkte-Plan verständigt. Dieser Plan umfasst, dass das Unternehmen auf Antrag Häuser unkenntlich macht.“ (Quelle: ebenda)

Man sollte aber erwähnen, dass es sich hier um ein Entgegenkommen der Firma Google handelt, da eine rechtliche Handhabe scheinbar nicht gegeben ist:

„Dabei handelt es sich um ein Entgegenkommen des Internetkonzerns, eine rechtliche Grundlage gibt es aber nicht.“ (Quelle: ebenda)

Diese Regelung kann also von Google jederzeit außer Kraft gesetzt werden. Was jetzt fehlt sind gesetzliche Regelungen, die man schon längst hätte ausformulieren können. Spätestens als der Dienst sehr  erfolgreich aber auch sehr kontrovers in den USA gestartet ist. Stattdessen verfällt man in eine Mischung aus purem Aktionismus und halbherzigen Absichtserklärungen:

„Nach der Sommerpause müsse eine „generelle Regelung“ geschaffen werden, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, dem „Handelsblatt“. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben. Auch sein Kollege von der FDP, Erik Schweickert, forderte im Gespräch mit dem Blatt eine „eindeutige Rechtsgrundlage“.“ (Quelle: ebenda)

Schon die Verwendung von „müsse“ und „fordert“ durch Politiker sollte beim Bürger eindeutige Reflexe auslösen. Auf die Sommerpause folgt immer der Sankt-Nimmerleins-Tag. Begünstigt durch wichtigere Themen wie Finanzkrise, Rente mit 67 und weiß der Geier.

In den weiterführenden Quellen habe ich den Musterwiderspruch verlinkt, mit dem Hausbesitzer Google mitteilen können, dass ihre Liegenschaft nicht im Street View Dienst erscheint. Grundstücksbesitzer der 20 Städte (die ja schon abgefilmt wurden) müssen sich aber etwas beeilen, damit Ihre Liegenschaften nicht beim offiziellen Start von Street View erscheinen. Der Widerspruch muss bis zum 21. September bei Google eingegangen sein.

Ich denke, bis man sich hier auf eine eindeutige Regelung einigt, läuft der Dienst längst so erfolgreich, so dass sich die Unterstützung durch die „Betroffenen“ in Grenzen halten wird.

weitere Quellen

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