Fehlendes Impressum auf Facebook Fanpage bewirkt Abmahnung

Ich hatte erst überlegt, ob ich dieser Angstwelle hier eine Plattform bieten soll und bin zu dem Entschluss gekommen: Schaden kann es nicht.

Auf dem t3n Magazin berichtet Thomas Schwenke im Artikel „Abmahnwelle auf Facebook: so schützt ihr euch vor Fehlern beim Impressum“ von einer derzeitig aktiven Abmahnwelle ausgelöst durch die Binary Services GmbH. Die Abmahnschreiben werden hierbei durch die Rechtsanwaltskanzlei HWK übermittelt.

Hintergrund des Ganzen ist die fehlende technische Möglichkeit auf Facebook Fanpages ein Impressum einzusetzen, was 100%ig der deutschen Rechtssprechung genügt. Jede nicht privat betriebene Fanpage muss nach deutschem Recht mit einem Impressum versehen sein.
Sicher gibt es die sogenannten Impressums-Apps, aber wie ich lesen musste, sind die auf mobilen Geräten oftmals nicht sichtbar. Auch die Unterbringung der Impressumsangaben unter dem Punkt „Info“ ist nur ein Notbehelf. Ich wüsste keinen Richter in Deutschland, der den Gedankenschluss „Info“ = „Impressum“ vollzieht.

Somit ist eigentlich eine ordnungsgemäße Impressumsangabe auf Facebook Seiten nicht möglich. Es ist auch nicht realistisch anzunehmen, dass Facebook den deutschen Facebook Seitenbetreibern entgegenkommt. Extrawürste mag man dort gar nicht und im Hause Zuckerberg hat man mit der Talfahrt der Aktie ganz andere Probleme und Sorgen.

Wem ein Schreiben diesbezüglich von der HWK vorliegt, sollte folgendes tun:

  • Ruhe bewahren
  • den eigenen Rechtsbeistand einschalten
  • die Gegenseite nicht kontaktieren. Meistens macht man damit alles nur noch schlimmer.
  • die mitgelieferte Unterlassungserklärung so NICHT unterschreiben (lasst Euch von Eurem Rechtsbeistand eine modifizierte Erklärung erstellen und sendet diese unterschrieben zurück)
  • den Anforderungen an ein Impressum auf der betreffenden Facebook Seite (so gut es geht) nachkommen
  • die Abmahngebühr neu aushandeln lassen und zahlen / wenn Ihr den Schneid und die Langeweile habt, lasst es auf einen Prozeß ankommen

Was ich persönlich von diesem Abmahngeschäft (denn nichts anderes ist es) und denen die es betreiben halte, schreibe ich hier besser nicht hin.

2 Kommentare:

  1. Hier wird die Abmahnung mal durch eine Anwalt „auseinandergenommen“:

    https://bit.ly/QSrX4I

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