Impressum auf Facebook Pages – Abmahner erringen Teilsieg

Wenn man denkt, der Unsinn in diesem Land hat seinen Zenit erreicht …

Es kommt immer ein noch böseres Erwachen.

Das Landgericht Regensburg hat kürzlich entschieden (also eher ein anderes Urteil bestätigt), dass Facebook Seiten ein Impressum haben müssen (okay, nichts gegen einzuwenden) und im verhandelten Fall Massenabmahnungen legal sind (was nicht okay ist, wie ich finde)

Vor allem die Kanzlei HWK hat im Auftrag der Firma Binary Services GmbH, die sich heute Revolutive Systems GmbH nennt, im letzten Jahr zahlreiche Abmahnungen an Betreiber von Facebook Seiten versandt, die kein Impressum aufwiesen. Oder deren Impressum angeblich nicht schnell zu finden war. Es wird von 180 Abmahnungen pro Woche berichtet. Zur der abmahnenden Firma schreibe ich jetzt einmal nichts.

Landgericht Regensburg entscheidet zugunsten der Abmahner

Jetzt hat wohl jemand mal nicht stillschweigend gezahlt und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen. Es sollte vom Gericht auch geklärt werden, ob hier ein Mißbrauch in Form von Massenabmahnung vorliegt. Bei 180 Abmahnungen pro Woche könnte man auf diesen Gedanken kommen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, hätte der Abgemahnte nachweisen müssen, dass die abmahnende Firma einen nicht unerheblichen Anteil an Arbeits- und Zeitressourcen in die Amahnungsvorgänge investiert und daraus einen erheblichen finanziellen Nutzen zieht.
Ich weiß jetzt zwar nicht, was das eigentliche Arbeitsgebiet der Revolutive Systems GmbH ist (abgesehen von den aufgezählten Leistungen auf der Webseite), aber ich zum Beispiel habe nicht die Zeit, in der Woche nach bis zu 180 Wettbewerbsverstößen meiner Konkurrenten zu fahnden.

Mißbrauch durch Massenabmahnungen – wo ist die Schwelle?

Das Gericht folgte den Argumenten des Abmahnenden und legetimierte dazu das umfangreiche Abmahnen nachträglich. Die Abmahner hätten nachweisen können, dass sie mit Hilfe einer Software (welcher?) den Aufwand gering halten können.
Damit ist aus meiner Sicht die Massenabmahnung ad absurdum geführt. Es handelt sich zwar um Abmahnungen mit hohem Aufkommen, da man aber Mittel und Wege gefunden hat, den eigenen Aufwand dabei gering zuhalten, ist es in dem Sinne keine Massenabmahnung und von daher nicht mißbräuchlich.

Die Infos zu diesem Artikel habe ich dem Beitrag „Impressumsfehler auf Fanseiten – Massenabmahner siegen vor Gericht“ von Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf allfacebook entnommen.

Bei den Anwälten Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum ist auch eine Reaktion darauf  nachzulesen.

Das Urteil und seine Begründung kann als PDF Dokument auf der Webseite der klagenden Firma eingesehen werden (Namen wurden unkenntlich gemacht). Das sollte man sich nicht nur wegen dieses speziellen Falles einmal ganz genau durchlesen.
Ich spreche im Gegensatz zu Herrn Schwenke von Teilsieg, weil ich immer noch hoffe, dass die nicht immer mit allem durchkommen. Vielleicht geht das Verfahren in die Revision, vielleicht legt ein andere Gericht andere Maßstäbe an. Ansonsten verkommt dieses Land zum Paradies für all jene, die ihre Einkünfte nur und ausschließlich durch das Abmahnungsgeschäft erzielen.

Rechtsanwalt Plutte stellt auf seiner Seite alle Neuerungen rund um die Revolutive Systems GmbH zusammen.

Fazit

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Regensburg zur Verunsicherung von Facebook Seiten Betreibern beigetragen. Zwar kann man durch Apps ein Impressums Tab anlegen und dies auch noch einmal gesondert im Info Bereich der Fanpage hinterlegen, aber eine Garantie gegen eine Abmahnung ist dies nicht. Niemand kann bei der wachsenden Anzahl mobiler Systeme und Anzeigen garantieren, dass ein Impressum auch dort so angezeigt wird, damit es bei unseren Gerichten als unanfechtbar gilt. Die Konsequenz daraus ist also, seine Fanpage entsprechend abzusichern und für den Fall der Fälle etwas Geld zurücklegen. Oder ganz auf den Facebook Kanal zu verzichten.

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